Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 12.04.2013 - 2 So 24/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration
AufenthG § 48 Abs. 3, AufenthG § 80 Abs. 1
Durchsuchung, Durchsuchung der Person, Ausländerbehörde, Mitwirkungspflicht, minderjährig, Vormund, Personendurchsuchung, unbegleitete Minderjährige, Identitätspapiere, Urkunden, Unterlagen, Papiere - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 22.03.1999 - 2 BvR 2158/98
Verfassungswidrige Wohnraumdurchsuchung
Auszug aus OVG Hamburg, 12.04.2013 - 2 So 24/13
Allein die Vermutung, der Ausländer könne im Besitz von Identitätspapieren sein, rechtfertigt ohne weitere tatsächliche Anhaltspunkte die Anordnung einer Durchsuchung nicht (BVerfG, Beschl. v. 22.3.1999, NJW 1999, 2176).